wieder: Kosten der Unterkunft
zur Kosten der Unterkunft gibt es nicht immer neues. Das bayerische LSG hat in einer Entscheidung vom 03.01.2014 nichts wesentliches neues geboten, allerdings sehr umfangreich alle wesentliche Aspekte...
View ArticleKinder haften für ihre Eltern
auch nach Kontaktabbruch. Schlagwort: Elternunterhalt. Kinder zahlen für Eltern, übergeleitet auf den Sozialhilfeträger. Nach § 1611 BGB zahlen Kinder nicht oder nur eingeschränkt. Allein die...
View Articlezu viel tamtam
Mandanten verlangen nur, dass sie zu ihrem guten Recht kommen. Wie kommt man dahin? Indem der Anwalt etwas macht. Volles Rohr. "Wir haben verloren, aber der Anwalt hat dem Gericht so richtig deutlich...
View ArticleGeldwäsche
nein, Geldwäsche hat nichts mit der netten Dame aus der Reinigung zu tun. Irgendwie geht es da um kleine Scheine und Konten und die Überweisung von Konten auf Konten. Ein wundervolles Beispiel aus...
View Articleden Betriebsrat, den ja keiner will
Der Betriebsrat Blog macht den Export der deutschen Mitbestimmung zum Thema. Manchmal wollen, manche wollen nicht. Es gibt Erhebungen, nach denen in Unternehmen mit Betriebsrat ein höhere Zufriedenheit...
View ArticleAnwälte, Syndiküsse, Sachbearbeiter
Gestern hat das BSG entschieden: Syndikusanwälte können grundsätzlich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit werden. Das BSG hat beruft sich im Ergebnis darauf, dass mit...
View Articleschlechte Karten für Mobbing-Opfer
Sie haben Kollegen, die mit Ihnen nicht zusammen arbeiten wollen, Ihnen wichtige Informationen vorenthalten? Sie haben oft das Gefühl, man hört Ihnen nicht zu? Wenn etwas schief geht, macht man Sie...
View Articleich bin ein Abzocker
auch ich. Zocke den Staat ab. Mit der Vertretung von Hartz-IV-Empfängern. Ich vertrete die Leistungsempfänger in Widerspruchsverfahren und Klagen und kassiere dafür gigantische Gebühren. Einfach ist...
View Articlealles nur ein Witz
"Das Internet" wird allmählich der tollste Kündigungsgrund. Schriftlich niedergelegt was der Mitarbeiter sich so denkt. Egal ob facebook oder Mail. Vor dem Arbeitsgericht braucht man keine Zeugen, nur...
View ArticleGeld
Es darf wieder gerechnet werden. In der Strafakte wird anhand der Richterbesoldung hochgerechnet. Ausgangsprodukt: 45 Jahre, R2, zwei Kindern. Macht im Jahr 76.000 €. Man kann das toppen. Richter am...
View ArticleKlagen, immer klagen
Frage einiger CDMP-Kollegen: klagen denn alle Arbeitnehmer immer gegen eine Kündigung? Antwort des Anwalts: Normalerweise ja. Eine Kündigung, gegen die keine Klage erhoben wird, ist wirksam und...
View ArticleDer gekündigte Arbeitnehmer
Oder: Der kündigende ArbeitgeberDer Mitarbeiter nervt, „bringt die Leistung nicht“, klaut, ist unpünktlich, nie rasiert, frisiert und lügt? Oder so ähnlich? Aber er kündigt nicht? Aus Sicht des...
View ArticleDer Hartz-IV-Anwalt
Sozialrechtler sind keine "Sozialhilfe-Anwälte", Sozialrechtler machen Arbeitslosensachen, Scheinselbständigkeit, Krankenversicherung, Rente, Unfallversicherung, Pflege, üblicherweise Elternunterhalt...
View Articleder selbständige Zahnarzt beim Arbeitsgericht
Die freien Mitarbeiter in den freien Berufen sind nicht immer frei. Zahnärzte zum Beipiel. Dass der Beschluss des LAG Köln es überhaupt in die Veröffentlichung geschafft hat. Vermutlich, weil diese...
View ArticleFortbildung und der Sinn
Hin und wieder gebe ich Seminare. Für Betriebsräte und Schwerbehindertenvertreter. Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement. Ich nehme immer viel mit nach Hause, das mir beim Umgang mit...
View ArticleBlüten der Gesetzgebung
ich mag ja neue Gesetze. Das ist immer einiges zu tun. MiLoG heißt das neue Werk. Wie so oft: viel politischer Wille, lange überlegt und dann doch ein klein wenig Unklarheit. Ausgangspunkt ist § 22...
View Articleund dann immer feste druf
Momentan streiken ja die Lokführer für das Fahrpersonal. Aber das ist nur der Aufhänger. Ich verstehe die GDL - irgendwie. Die Taktik verstehe ich nicht. Und auch nicht die Eile. Es gibt derzeit die...
View ArticleErgänzung
Herr Weselsky hat meinen blog gelesen ;-) Im Ernst, die GDL setzt ein Zeichen der Versöhnung. Ich bin beeindruckt. entweder war das der Plan, er hat etwas eingesehen oder zugehört - alles o.k. Ich habe...
View ArticleEränzung II
ich habe vor kurzem über das MiLoG gelästert. Hintergrund war die Frage, wie mit verpflichtenden / freiwilligen Praktika umzugehen ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt Antworten....
View ArticleMindestlohn für Selbständige
Ein wirklich cooler Vorschlag kommt von Kerstin Andreae, die für die Grünen im Bundestag sitzt: Mindesthonorar für Selbständige. Dann also Tarifabschlüsse für Selbständige je nach Branche und...
View Articleselbständige Putzfrau - der Selbstversuch
In der Regel beschäftigt man ja seine Putzfrau schwarz. Oder? Ist nicht ganz legal, aber 65 innerorts wird auch sanktioniert und das machen trotzdem sehr viele. Das dumme vor allem: man findet ja keine...
View ArticleWerkverträge bei Daimler
Wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird, wird es immer wieder interessant zu erfahren weshalb. Wenn die Sau einen guten Namen hat, dann kommt es auf Details nicht so an. Der Spiegel schildert, Daimler...
View Articlehemmungsloses Grundeinkommen
Eine Idee macht Karriere, meint die SZ in einem Kommentar zum Grundeinkommen und endlich kommt ein Kommentar, der sich mit den Risiken und Nebenwirkungen auseinander setzt. Nicht nur mit der...
View Articleinterne Externe
Für diesmal ein Fundstück von Haufe. Ich liebe Managementbegriffe. Scrum ist cool. Wenn man das liest, dreht es dem Sozialrechtler zfeifelnd den Magen.Bei der Ausgestaltung der Verträge von...
View Articledie Paritäten und die Armen
Meine Lieblingsstatistik ist auf dem Markt. Der Bericht des patitätischen Wohlverbands. Bitte einen Tusch und schon können wir zur Zusammenfassung übergehen: alles schlimm, schlimm, schlimm. Die...
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